Richtlinien für die Gewährung von Sonderurlaub

(Zl. 22428-1-1995)

1. Gemäß § 16 Abs. 4 AVB hat der ÖBB-Angestellte Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes, wenn er durch wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Leistung seines Dienstes verhindert wird. Derartige Zeiten sowie die im § 18 AVB genannten Fälle werden als Sonderurlaub bezeichnet.

2. Gründe für einen Sonderurlaub gemäß § 16 Abs. 4 AVB sind insbesondere
 

• die Eheschließung des ÖBB-Angestellten;
• die Entbindung der Ehefrau bzw. Lebensgefährtin;
• das Ableben des Ehepartners, Lebensgefährten oder eines nahen Angehörigen;
• die Teilnahme an der Hochzeit eines nahen Angehörigen;
• die Teilnahme an der Beerdigung eines nahen Angehörigen oder eines Mitbediensteten;
• die Übersiedlung des eigenen Haushaltes;
• die Teilnahme an einer Verhandlung oder Einvernahme bei Gericht oder anderen Behörden, zu der der ÖBB-Angestellte als Zeuge, Sachwalter, Privatbeteiligter oder Nebenintervenient vorgeladen wurde;
• die Teilnahme an gerichtlichen Verhandlungen, bei denen der ÖBB-Angestellte als Schöffe, Geschworener oder Laienrichter geladen wurde;
• die Teilnahme an Sitzungen der Verwaltungseinrichtungen der Sozialversicherungsträger als Mitglied der betreffenden Verwaltungseinrichtung;
• die Teilnahme an Sitzungen gesetzlich eingerichteter Kommissionen als bestelltes Mitglied;
• die Heranziehung zum Feuerlösch- oder Bergrettungsdienst bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses;
• die für die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen erforderliche Zeit, soferne dies außerhalb der Dienstzeit nicht möglich oder unzumutbar ist.

Der Anspruch auf Sonderurlaub gemäß § 16 Abs. 4 AVB umfasst nicht nur Gründe, die in der Person des ÖBB-Angestellten entstanden sind, sondern auch solche, die ihn angehen und ihn entweder durch die unmittelbare Einwirkung an der Dienstleistung hindern oder nach Recht, Sitte und Herkommen wichtig genug erscheinen, ihn davon abzuhalten.
 

Anmerkung 1:
Die Anführung der Gründe im Punkt 2 ist nur eine beispielsweise. Neben den angeführten können auch andere gegeben sein, die im Rahmen der Bestimmungen des § 16 Abs. 4 AVB gerechtfertigt sind.

3. Der ÖBB-Angestellte ist gemäß § 16 Abs. 5 AVB verpflichtet, die Dienstverhinderung - soferne dies im Hinblick auf die Umstände der Dienstverhinderung möglich ist - vor dessen Eintritt so rechtzeitig mitzuteilen, dass für seine Vertretung vorgesorgt werden kann. Auf Verlangen ist der Grund und die Zeit der Dienstverhinderung zu bescheinigen. Kommt der ÖBB-Angestellte diesen Verpflichtungen nicht nach oder liegt kein Dienstverhinderungsgrund gemäß § 16 Abs. 4 AVB vor, ist nach § 16 Abs. 5, zweiter Satz AVB vorzugehen.
 

Anmerkung 2:
Die Meldeverpflichtung besteht in allen Fällen des § 16 Abs. 4 AVB (Pkt. 2), jedoch werden im Hinblick auf die Umstände der Dienstverhinderung verschiedene Kriterien zu gelten haben. Bei unvorhergesehenen, plötzlichen Ereignissen (z.B. Ableben, Feuerwehreinsatz, u.a.) wird eine Meldung, wie sie bei Erkrankung vorgesehen ist (§ 13 Abs. 1 AVB), bei anderen Fällen (z.B. Hochzeit, Zeugenvorladungen, u.a.) eine entsprechend rechtzeitige Bekanntgabe möglich sein.

Gemäß § 16 Abs. 5, zweiter Satz AVB verliert der ÖBB-Angestellte bei Verletzung der Meldeverpflichtung den Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes, sodass das Fernbleiben vom Dienst eine Entgeltkürzung rechtfertigt.

Eine Bescheinigung über Grund und Zeit der Dienstverhinderung wird nur dann zu verlangen sein, wenn die Angaben des ÖBB-Angestellten bezweifelt werden müssen.

4. Anspruch auf Sonderurlaub gemäß § 16 Abs. 4 AVB besteht nur für eine verhältnismäßig kurze Zeit der Dienstverhinderung. Die Dauer ist von der Art und den Umständen der Dienstverhinderung abhängig.

5. Gemäß § 18 AVB kann dem ÖBB-Angestellten, abgesehen von den Fällen des § 16 Abs. 4 AVB (siehe Punkte 1 bis 4), bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Gründe über vorheriges Ansuchen ein Sonderurlaub gewährt werden. Die Beurteilung des Vorliegens berücksichtigungswürdiger Gründe obliegt dem Vorgesetzten.
 

Anmerkung 3:
Neben den im Pkt. 6 angeführten Gründen können auch andere gegeben sein, die einen Sonderurlaub gemäß § 18 AVB rechtfertigen. Es ist jedoch stets ein strenger Maßstab anzulegen, insbesondere ist zu prüfen, ob nicht durch Diensttausch, Gewährung von Zeitausgleich oder Erholungsurlaub dem ÖBB-Angestellten die gewünschte Freizeit zur Verfügung gestellt werden kann.

6. Besondere Gründe für die Gewährung eines Sonderurlaubes gemäß § 18 AVB sind insbesondere
 

6.1 das Erscheinen bei Gericht oder anderen Behörden als Partei, Beschuldigter oder Angeklagter, soferne nicht durch Diensttausch oder andere geeignete Maßnahmen das Erscheinen ermöglicht werden kann;

6.2 bei Einberufung zum Präsenz(Zivil)dienst die Erledigung der notwendigen Besorgungen. Der Sonderurlaub beträgt in diesem Fall einen Tag;

6.3 die Teilnahme an der von der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen veranlassten berufsorientierten Gesundenuntersuchung unter der Voraussetzung, dass die Untersuchung vollständig in Anspruch genommen wird. Der Sonderurlaub beträgt in diesem Fall einen Tag;

6.4 Dem ÖBB-Angestellten, der sich nach Ausbildung in einem vom Unternehmen veranstalteten Lehrgang außerhalb seiner Dienstzeit (Abendlehrgang) oder ohne lehrgangsmäßige Ausbildung (Selbststudium) zur Ablegung einer Dienst-, Zusatz- oder Fachprüfung anmeldet, kann nach erfolgter Einberufung zur Prüfung über sein Ansuchen nach Diensteszulässigkeit ein Sonderurlaub von drei Tagen gewährt werden. Sollte der ÖBB-Angestellte aus Gründen, die von ihm zu vertreten sind, zur Prüfung nicht antreten oder die Prüfung nicht bestehen, gebührt nach der neuerlichen Einberufung zur Prüfung bzw. zur Nachtrags- oder Wiederholungsprüfung kein weiterer Sonderurlaub.

 

6.51 Dem ÖBB-Angestellten wird auf Ansuchen für die Dauer eines Kuraufenthaltes ein Sonderurlaub gewährt, wenn ein Sozialversicherungsträger (Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen) oder ein Bundessozialamt die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet und die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moorbades oder im Aufenthalt in einem vorgeschriebenen Klima besteht und ärztlich überwacht wird.

6.52 Dem ÖBB-Angestellten wird auf Ansuchen auch für die Dauer der Unterbringung in einem Genesungsheim ein Sonderurlaub gewährt, wenn der ÖBB-Angestellte zur völligen Herstellung der Gesundheit von einem Sozialversicherungsträger (Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen) oder einem Bundessozialamt nach einem chirurgischen Eingriff oder einer schweren Erkrankung in ein Genesungsheim eingewiesen wird und die Kosten des Aufenthaltes im Genesungsheim vom Sozialversicherungsträger oder vom Bundessozialamt getragen werden.

6.53 Die Gewährung eines Zuschusses zum Landaufenthalt und die Zuerkennung eines Kurmittelbeitrages bilden keine Grundlage für die Gewährung eines Sonderurlaubes im Sinne der Punkte 6.51 und 6.52.

6.54 Wird ein ÖBB-Angestellter während der Dauer der Krankheit, durch die die Ausübung des Dienstes verhindert wird, in ein Genesungsheim oder eine Kuranstalt eingewiesen, bedarf es für die Zeit des Kuraufenthaltes bzw. der Unterbringung in einem Genesungsheim keines Sonderurlaubes im Sinne der Punkte 6.51 und 6.52. Der ÖBB-Angestellte hat jedoch die Einweisung in ein Genesungsheim bzw. den Kuraufenthalt seiner Dienststelle anzuzeigen.

6.55 Die Vorlage der schriftlichen Genehmigung (Einweisung) des Sozialversicherungsträgers bzw. des Bundessozialamt gilt als Ansuchen.

6.61 Dem ÖBB-Angestellten, der eine von der Gewerkschaft der Eisenbahner ausgestellte Einladung zur Teilnahme an Schulungs- und Fortbildungskursen der Gewerkschaft der Eisenbahner vorweist, kann auf Ansuchen ein Sonderurlaub gewährt werden, soferne dadurch keine wesentliche Beeinträchtigung des Dienstes eintritt. Der Sonderurlaub ist in dem Ausmaß zu gewähren, das notwendig ist, um eine ordnungsgemäße Teilnahme an diesen Kursen sicherzustellen; er darf jedoch im Einzelfall zwei Wochen nicht überschreiten.

6.62 Die Vorlage der schriftlichen Einladung gilt als Ansuchen.

7. Der Sonderurlaub ist im Urlaubsvormerk einzutragen. Für die ADV-Erfassung ergehen gesonderte Weisungen.

8. Diese Richtlinien treten mit dem Inkrafttreten der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Dienstverträge bei den ÖBB (AVB) in Kraft. Gleichzeitig treten die Dienstanweisung betreffend die Bewilligung von außergewöhnlichen Urlauben gemäß § 58 der DO und Fortzahlung des Entgeltes bei Dienstverhinderungen gemäß § 20 Dilo, Zl. P-1711-2 vom 5.7.1966 mit der hiezu ergangenen ergänzenden DA Zl. 10522-4-1974 vom 18.2.1974, die Dienstanweisung betreffend die Gewährung eines Sonderurlaubes gemäß § 58 DO zur Teilnahme an Schulungs- und Fortbildungskursen der Gewerkschaft der Eisenbahner, Zl. 11809-1-1978 vom 28.11.1978 und die hiezu ergangene ergänzende DA, Zl. 10552-1-1982 vom 28.9.1982 in der Fassung der DA Zl. 10552-2-1982 vom 1.12.1982, die Dienstanweisung betreffend die Gewährung eines Sonderurlaubes gemäß § 58 DO zur Vorbereitung auf Dienst- oder Fachprüfungen nach Ausbildung in Lehrgängen außerhalb der Dienstzeit (Abendlehrgänge), Zl. 11379-1-1985 vom 31.10.1985, die Dienstanweisung betreffend die Dienstfreistellung von Bediensteten, die in der Zivildienstkommission tätig sind, Zl. 10629-1-1976 vom 22.3.1976, die Dienstanweisung betreffend Dienstfreistellung von Versicherungsvertretern, DA (71), GD-NBl. 8.Stück/1964 und die Dienstanweisung betreffend Gewährung eines Sonderurlaubes aus Anlass eines Kuraufenthaltes, DA (143), GD-NBl. 14.Stk./1988 außer Kraft.